Welche Vorgaben gelten laut GlüStV?
Der neue Glücksspielstaatsvertrag – auch Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag oder Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland genannt – ist das Ergebnis eines jahrelangen Regulationsmarathons . Oberstes Ziel der Novelle ist die Kanalisierung der Kundschaft in den deutschen Markt – sichergestellt durch ein attraktives digitales Spieleangebot. Genau dieses wird allerdings durch stringente Verbraucherschutzvorgaben beschränkt. Hier ein Überblick:
- Es gilt ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro
- Es gilt eine 1-Euro-pro-Spin-Grenze und ein Verbot von Jackpot Slots
- Es gilt ein Verbot von Live Casinospielen und Tischspielen
- Es gilt ein Verbot von In Play- und Live-Wetten
- Spielerkonten werden mit einer bundesweiten Sperrdatei verknüpft
- Paralleles Spielen bei unterschiedlichen Anbietern ist untersagt
- Es gilt ein Werbeverbot zwischen 6 Uhr und 21 Uhr
Was sind die Kritikpunkte am GlüStV?
Der größte europäische Glücksspielverband EGBA (European Gaming and Betting Association) hatte Deutschland binnen letzter Jahre mehrfach dazu aufgefordert, seinen Glücksspielsektor in moderne und EU-konforme Bahnen zu lenken . Eine Regulierung des boomenden Marktes war daher längst überfällig, weshalb der GlüStV von der Branche grundsätzlich begrüßt wird. Die stringenten Vorgaben sorgen jedoch für Kontroversen.
Die Gesetzgeber argumentieren die Einschränkungen mit einem besseren Verbraucherschutz, doch es mangelt an wissenschaftlichen Studien. Glücksspielexperten, Branchenvertreter und Ökonomen sind sich hingegen darüber einig, dass die Kanalisierung der Kundschaft nur gelingen kann, wenn die in Deutschland lizenzierten Online Casinos gegenüber den Online Casinos mit EU-Lizenz konkurrenzfähig sind und auf angemessene Weise beworben werden dürfen.
Die Meinungen über die neue Gesetzgebung gehen bereits beim monatlichen Einsatzlimit von 1.000 Euro auseinander: Während die Obergrenze für Politiker wie Rüdiger Erben (53), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, noch zu hoch ist, sehen Verbände wie der DOCV (Deutsche Online Casinoverband) und die IBIA (International Betting Integrity Association) einen massiven Eingriff in das Spielerlebnis.
Der DOCV hatte auch scharfe Kritik an dem Verbot von Tischspielen wie Roulette, Baccarat oder Blackjack geübt. Die Vorgabe offenbare eine hybride Gesetzgebung, da Spieler erwarten würden, dass sowohl Spielautomaten als auch Tischspiele über dasselbe Portal angeboten werden. Außerdem stellt sich die Frage, ob mit dem Verbot nicht schlichtweg das terrestrische und staatliche Glücksspiel geschützt wird, da die Bundesländer Sonderkonzessionen vergeben dürfen.
Dasselbe gilt für die höchstbeliebten, aber dennoch untersagten Live-Wetten. Laut IBIA gebe es keine Beweise dafür, dass Live-Wetten höhere Risiken bergen als andere Sportwetten. Ferner schütze das Verbot auch nicht vor illegalen Spielabsprachen, sogenannten Matchfixings, da diese vor allem von Asien ausgingen. Jörg Wacker, Vorstandsmitglied des FC Bayern München , hatte im Februar 2020 in dieselbe Kerbe geschlagen: Um eine erfolgreiche Kanalisierung in den deutschen Markt zu erzielen, sei eine Überregulierung zu vermeiden.
“Als Experte weiß ich, dass pauschale Verbote niemandem etwas nützen. Neueste Untersuchungen in Großbritannien zeigen, dass sich hohe Kanalisierungsraten nur durch ein uneingeschränktes Produktportfolio erzielen lassen. Die Kanalisierungsrate in UK liegt bei 99 Prozent.”
In diesem Sinne warnte auch der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) zuletzt vor Wettbewerbsverzerrung und kritisierte ungeklärte Detailfragen: Es mangle insbesondere an technischen Ansprechpartnern. Die Kritik könnte darauf zurückzuführen sein, dass die neue Regulierungsbehörde ihre Arbeit nur schrittweise aufnehmen kann und erst ab 2023 in die Vollauslastung geht. Bis dahin ist das Innenministerium des Bundeslandes Sachen-Anhalt zuständig.
Überblick: Kritikpunkte und Alternativen
- Das Einzahlungslimit von 1.000 Euro und die 1-Euro-pro-Spin-Grenze bei Online Spielautomaten mindern den Spielspaß und stellen gerade für High Roller einen vehementen Eingriff in ihre Spielgewohnheiten dar. Kunden, die mehr setzen wollen, müssen folglich bei Online Casinos ohne Einzahlungslimit beziehungsweise bei Online Casinos ohne Einsatzlimit spielen.
- Dadurch, dass kein simultanes Spielen bei unterschiedlichen Anbietern erlaubt wird, werden die Auswahlmöglichkeiten der Kunden stark eingeschränkt, sobald ein verifiziertes Kundenkonto bei einem lizenzierten Anbieter eröffnet wurde. Um dennoch verschiedene Produkte unterschiedlicher Betreiber auszuprobieren, müssen Spieler auf Online Casinos ohne Einschränkungen ausweichen. Parallel zu spielen, gestaltet sich aber dennoch schwierig.
- Das Verbot von Tischspielen sorgt für viel Missmut, denn Spieler erwarten, dass sowohl Online Spielautomaten als auch Tischspiele über dasselbe Portal angeboten werden. Der neue Staatsvertrag scheint die Bedürfnisse der Kunden hier nicht zu berücksichtigen. Um weiterhin an Tischspielen teilzunehmen, müssen Spieler auf Online Casinos ohne deutsche Lizenz zurückgreifen. Auch ein Blick auf unsere Seite aller legalen Live Casinos lohnt sich.
- Das Verbot von Live-Wetten , die nachweislich beliebteste Wettform, erscheint unbegründet: Weder liegen Beweise für einen besseren Spielerschutz vor noch dafür, dass die Regel illegalen Spielabsprachen vorbeugt. Um den Nervenkitzel bei Sportübertragungen dennoch zu erleben, sollten sich Tipper unsere Top 5-Liste an seriösen Online Buchmacher ansehen, die Live-Wetten anbieten .
- Die Verknüpfung der Spielerkonten mit einer bundesweiten Sperrdatei könnte ehebliche Probleme im Datenschutz mit sich bringen, denn die Daten der Spieler werden über einen sogenannten Safe-Server für ein Jahr gespeichert. Der Staat erhält genaue Einsichten über Spieler und konkrete Spieleinsätze. Hier lohnt sich ein Blick auf die von uns erarbeiteten Kriterien zum Thema Sicherheit und Spielerschutz .
- Die Einschränkungen im Bereich der Werbung (Verbot zwischen 6 und 21 Uhr sowie bei Live-Sportübertragungen) werfen Fragezeichen auf, denn Experten sind sich darüber einig, dass eine erfolgreiche Kanalisierung der Kunden in den regulierten Markt nur erfolgen kann, wenn die lizenzierten Anbieter auch angemessen für ihre Produkte werben dürfen. Wer sich also über die begrenzten Reklamen hinaus über die besten Anbieter informieren möchte, sollte sich meine Bestenliste der Online Echtgeld Casinos anschauen.
Welche Auswirkungen hat die Einsatzsteuer?
Bei dem Steuermodell handelt es sich um ein zentrales Streitthema, das zurzeit alle anderen Kritikpunkte am GlüStV in den Schatten stellt. Die Steuer beträgt 5,3 Prozent auf die Spieleinsätze bei Online Spielautomaten und Online Poker . Trotz erheblichen Gegenwindes von Ökonomen und Branchenvertretern wurde das Modell offiziell verabschiedet. Das sogenannte Rennwett- und Lotteriegesetz von 1922(!) wird dafür umgebaut.
“Online Casinos existieren seit mehr als 20 Jahren. Es wirkt bedenklich, dass die Bundesregierung zur Besteuerung jetzt ein Gesetz von 1922 entstaubt.”
Die Finanzministerien erhoffen sich von der Spieleinsatzsteuer hohe Steuereinnahmen von über 1,3 Milliarden Euro im Jahr . Für Furore sorgt allerdings die Tatsache, dass auf den regulierten Glücksspielmärkten Europas eigentlich die Bruttospieleinsätze – das heißt, die Differenz zwischen Spieleinsätzen und Auszahlungen – besteuert werden und nicht die Spieleinsätze, also die eingesetzten Beträge pro Spiel, beziehungsweise pro Spin.
Mit Blick auf die Spielautomaten bedeutet dies im Klartext, dass 5,3 Prozent pro Euro abgezogen werden. Welche konkreten Folgen dies auf die Konditionen der lizenzierten Online Casinos hat, wurde unter anderem von der Ruhr Universität Bochum (RUB) untersucht, wo im März 2019 ein Institut für Glücksspiel und Gesellschaft an der Jurafakultät etabliert wurde.
Die Forscher überprüften inwieweit das Steuermodell mit den Leitsätzen des GlüStV kompatibel ist und inwiefern es eine erfolgreiche Kanalisierung in den legalen Markt gefährden könnte. Die Ergebnisse waren alarmierend : Die Steuerlast würde dazu führen, dass Online Casinos ihre Auszahlungsquoten senken müssen, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben.
“Heute macht Deutschland endlich den Schritt, den der Rest der EU schon vor geraumer Zeit gegangen ist. Der Glücksspielstaatsvertrag muss aber weiterentwickelt werden, um die noch vorhandenen Probleme zu beseitigen: Die künstlich begrenzte Produktauswahl, anbieterübergreifende Limits und die zu hohe Besteuerung müssen korrigiert werden.” – Mathias Dahms , Präsident, DSWV, Pressemitteilung
Die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität (HHU) gelangte im Rahmen einer vom DOCV/DSWV in Auftrag gegebenen Studie unter Prof. Dr. Justus Haucap zu einem ebenso gravierenden Ergebnis – das Steuermodell gefährde das höchste Ziel des GlüStV : Die erfolgreiche Kanalisierung der Kunden in den legalen Markt. Der Grund: Die Spieleinsatzsteuer führe zu einer Absenkung der Auszahlungsraten, worunter die Attraktivität der legalen Angebote leide.
Weil die Zielsetzungen des neuen Gesetzes ausgehebelt würden, leide insbesondere der Kinder- und Jugendschutz. Die Spieleinsatzsteuer sei prinzipiell kein geeignetes Mittel für optimalen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Darauf aufbauend gelangte eine Spielerumfrage von Goldmedia im Mai zu dem Ergebnis, dass 49 Prozent der Spieler infolge der Einsatzsteuer vom deutschen Markt abwandern würden.
Eine Abwanderung ist auch im Bereich Online Poker wahrscheinlich, denn die Gleichsetzung von Online Poker und Online Spielautomaten wurde innerhalb der Community von Anfang an kritisiert. Die Gewinnmöglichkeiten sind beim Poker schließlich begrenzter als am Automaten. Während man beim Automaten gegen die Zufallsgeneratoren eines Casinos spielt und je nach Spiel hohe Gewinne einfahren kann, spielt man beim Poker gegen andere Spieler.
Laut Gesetzentwurf gilt beim Online Poker das ursprünglich an den Tisch mitgebrachte Geld als Spieleinsatz. Ein Spieler, der mit 200 Euro an den Tisch kommt, hat effektiv also nur 194,7 Euro. Die 5,3 Prozent-Steuer wirkt also wie eine zusätzliche Rake. Darüber hinaus handelt es sich bei einem Pokerspiel um einen abgeschlossenen Geldkreislauf – ist das Spiel einmal gestartet, kommt kein Geld mehr dazu.
“Der einsame und riskante Sonderweg Deutschlands bei der Besteuerung von virtuellen Automatenspielen und Online Poker wird sich rächen. Leidtragende werden die lizenzierten Anbieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher und der Fiskus sein. Das Rennwett- und Lotteriegesetz bringt ohne Not das gesamte System der Glücksspielregulierung ins Wanken, denn die Steuer für virtuelle Automatenspiele und Online Poker ist ungleich höher als bei existierenden terrestrischen Angeboten wie zum Beispiel in den Spielbanken.” – Dr. Dirk Quermann , Präsident, DOCV, Pressemitteilung
Die dargelegten Forschungsergebnisse und Kritikpunkte riefen zuletzt auch die EGBA auf den Plan – der in Brüssel stationierte Industrieverband warnte vor der Einführung und drohte Deutschland sogar mit einer Beschwerde bei der EU . Letzteres begründete Generalsekretär Maarten Haijer damit, dass landbasierte Glücksspielunternehmen durch die Spieleinsatzsteuer bevorzugt würden.
Allein in Bayern, so Haijer, würde die Steuer dazu führen, dass die Abgaben für Online Poker vier- bis fünfmal höher sind als in landbasierten Spielbanken. Bei Online Spielautomaten sei der Kontrast noch schärfer: Hier wären die Steuersätze sogar 15-mal höher als bei Spielautomaten in herkömmlichen Spielhallen. Laut EU-Beihilfeverordnung dürfen jedoch keine Unternehmen oder Industriezweigen, zum Beispiel durch Steuersätze, bevorzugt werden.
Fazit zum neuen Glücksspielstaatsvertrag
Die neue Glücksspielstaatsvertrag erscheint unter den genannten Aspekten wie Fluch und Segen zugleich : Auf der einen Seite ist eine Regulierung und Lizenzierung der Online Casinos in Deutschland längst überfällig. Die Marktöffnung bietet enorme wirtschaftliche Wachstumschancen, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Auf der anderen Seite hemmen die erwähnten Einschränkungen den Spielspaß und begrenzen noch dazu die Gewinnchancen. Obendrein sorgt die Spieleinsatzsteuer wahrscheinlich für niedrigere Auszahlungsraten. Da seriöse Online Casinos aber von fairen Gewinnchancen leben, haben wir für euch schonmal Listen mit den besten Online Casinos ohne Steuer und den höchsten Auszahlungsraten zusammengestellt. Hierzu ein persönliches Statement unseres Chefredakteurs und Casino-Experten Mark Seibert:
“Liebe Spielerinnen, liebe Spieler,
als Casino-Experte, der täglich für euch die besten Online Casinos und Spiele testet, weiß ich bestens über die Fallstricke der neuen Regulierung in Deutschland Bescheid. Ich kann Euch jedoch beruhigen: Denn es gibt genug Alternativen, um nach wie vor uneingeschränkt zu spielen! Um Euch die Bedenken gegenüber den neuen Regularien zu nehmen, lohnt sich ein Blick auf die oben genannten Listen.
Gemeinsam ist den dort aufgeführten Anbietern, dass sie allesamt über eine anerkannte EU-Lizenz verfügen. Diese bietet angesichts der drastischen Beschränkungen in Deutschland viele Vorteile, denn sie ermöglicht es, auch weiterhin alle Freiheiten und Vorzüge moderner Online Casinos zu genießen. Die Spielsicherheit wird dabei durch etablierte europäische Regulierungsbehörden wie die MGA (Malta), GRA (Gibraltar), GSC (Isle of Man) oder UKGC (Großbritannien) gewährleistet.
Wer also mehr als 1 Euro pro Spin oder mehr als 1.000 Euro im Monat bei maximalen Auszahlungsquoten und höchsten Datenschutzstandards platzieren möchte, der sollte unbedingt einen Blick auf die von mir nach strengen Testkriterien geprüften Online Casinos werfen. Außerdem empfehle ich meine aktuelle schwarze Liste mit Online Casinos, von denen ihr besser die Finger lassen solltet.
Mit diesem Knowhow gewappnet, müssten alle Bedenken angesichts der neuen Regulierung in Deutschland ausgeräumt sein. Dem unbegrenzten Spielspaß steht auch zukünftig nichts im Wege!
Euer Mark Seibert!”
Der GlüStV und die modernen Online Casinos
Wie kam es überhaupt zum neuen Glücksspielstaatsvertrag? Auf welche Geschichte blicken Online Casinos in Deutschland zurück? Und welche Meilensteine ermöglichten den Siegeszug der Branche? Im Folgenden gehen wir näher auf diese Entwicklung ein.
Zunächst einmal: Alle virtuellen Casinos, die über das Internet verfügbar sind, werden als Online Casinos bezeichnet. Gespielt wird über Endgeräte wie Tablets, Smartphones, Laptops oder am klassischen PC . Alles andere als klassisch sind hingegen die digitalen Spielangebote, denn die Portfolios moderner Online Casinos sind in der Regel viel umfangreicher als in herkömmlichen Spielbanken.
Neben einer geradezu gigantischen Auswahl der beliebtesten Online Spielautomaten finden sich etliche Live Casinospiele á la Roulette, Blackjack, Baccarat oder Poker, wo, dank modernster Technologien, mit echten Croupiers und Dealern gespielt werden kann. Ein absolutes Highlight sind in dieser Hinsicht die Online Casinos ohne 5 Sekunden Regel , die keine Zwangspausen einrichten.
Die bereits vielfach erwähnten Auszahlungsquoten, auch Auszahlungsraten oder RTP (Return to Player) genannt, sind mit durchschnittlich 96 Prozent in Online Casinos deutlich höher als in herkömmlichen Spielbanken. Möglich ist dies, weil Online Casinos im Vergleich zu landbasierten Etablissements geringere Betriebskosten haben. Aus demselben Grund sind zumeist auch die Jackpots und Bonusangebote besser.
Eine weitere Besonderheit ist die Vielfalt an Zahlungsarten in modernen Online Casinos , womit Ein- und Auszahlungen rund um die Uhr ermöglicht werden. Neben altbewährten Methoden wie Banküberweisung oder Kreditkartenzahlung finden sich ebenso schnelle wie sichere elektronische Möglichkeiten der Zahlungsabwicklung zum Beispiel über Skrill, Neteller, giropay, Trustly oder PayPal.
Wie entstanden die ersten Online Casinos?
Glücksspiele zählen zu den ältesten Freizeitaktivitäten der Menschheit. Sie erfreuten sich im Zuge der Technisierung und Industrialisierung immer größerer gesellschaftlicher Beliebtheit. Das erste namentlich erwähnte Casino der Welt ist das Casinó di Venezia – das nunmehr über 400 Jahre alte Etablissement wurde 1638 in Venedig eröffnet und gilt bis heute als feste Anlaufstelle für Spieler aus aller Welt.
Doch auch Deutschland blickt diesbezüglich auf eine lange Historie: Die erste Spielbank eröffnete zwar erst 1720 in Bad Ems, doch schon seit 1396 wurde in sogenannten Spielhäusern, zum Beispiel in Frankfurt am Main , regelmäßig gespielt. In den nachfolgenden Jahrhunderten, bis heute, erfolgte eine zunehmende Institutionalisierung des Glücksspiels. Immer mehr Spielbanken, Spielhallen, Casinos und Wettbüros entstanden.
Zwischen 1950 und 2000 feierte das landbasierte Glücksspiel eine goldene Ära: Las Vegas avancierte zur Kultstätte für Spieler und wurde zu einem globalen Wahrzeichen für unbegrenzte Möglichkeiten. Mit der Digitalisierung des 21. Jahrhunderts erreichte der Vormarsch des Glücksspiels einen neuen Höhepunkt: Das Online Glücksspiel trat auf den Plan und eröffnete Spielern nie dagewesene Möglichkeiten an Flexibilität.
Fortan konnte rund um die Uhr gespielt werden – ganz ohne Haufenweise Bargeld in den Taschen und strengen Dresscodes. Eine neue Branche, die inzwischen Tausende Arbeitsplätze und millionenschwere Steuereinnahmen generiert, trat ihren Siegeszug an. Den Weg dazu ebnete der sogenannte Free Trade and Processing Zone Act von 1994 , welcher das Online Glücksspiel in Antigua und Barbuda (Karibik) legalisierte.
Zu diesem Zeitpunkt hatte niemand damit gerechnet, dass hieraus einmal eine Multimilliarden-Industrie entstehen wird, die heute aus der Welt des Internets nicht mehr wegzudenken ist. Im Netz tummeln sich inzwischen zahlreiche renommierte Anbieter – von DrückGlück und Wunderino, über StarGames und LeoVegas, bis hin zu 888 und VulkanVegas werden die Wünsche aller Spielerherzen bedient.
Online Casinos gibt es inzwischen seit über zwanzig Jahren. Der erste Anbieter überhaupt war Microgaming, der 1994 das erste Online Casino der Welt unter dem Namen The Gaming Club gründete. Heute ist das britische Unternehmen vor allem als Entwickler von hunderten erfolgreichen Video Slots bekannt – kein Sortiment ist größer als das von Microgaming!
Microgaming hatte anfangs jedoch ein Problem: Es mangelte an einer Software für sichere internetbasierte Geldtransaktionen, weshalb vorerst nicht mit Echtgeld gespielt werden konnte. Um die Geldtransfers im Internet zu revolutionieren, trat 1995 ein weiteres Unternehmen auf den Plan: Die irische Firma Cryptologic Ltd.
Das 2012 von Amaya Gaming (heute The Stars Group) aufgekaufte Unternehmen wartete mit einer entsprechenden Software auf und gründete 1996 das InterCasino. Dieses gilt als erstes Online Echtgeld Casino überhaupt. Durch die neuartige Software wurde der Markt schnell sehr konkurrenzfähig. Bereits 1999 gab es über 700 Anbieter von Echtgeld Casinos.
Welche Rolle spielte die Europäische Union?
Der Hype um das Online Glücksspiel brach seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr ab. Immer mehr Unternehmen traten auf den Plan, die zu diesem Zeitpunkt noch gänzlich unreguliert agierten. Neben seriösen Anbietern fanden sich daher auch schwarze Schafe am Markt ein. Meldungen über Betrügereien und Manipulationen blieben nicht aus.
Ein gesetzlicher Meilenstein, der das Wachstum des Marktes unterstützte, war eine EU-Gesetzesnovelle von 2004, in welcher die vier grundlegenden Freiheiten innerhalb der Europäischen Union definiert wurden – darunter: Die Europäische Dienstleistungsfreiheit , welche die Entwicklungen fortan maßgeblich mitbestimmte und weiterführende Regulierungen unabdingbar machte.
Die Europäische Dienstleistungsfreiheit führte dazu, dass EU-Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Deutschland, die Anbieter von Online Glücksspielen zulassen mussten, sofern diese eine Lizenz aus einem beliebigen Land der EU vorweisen konnten. Der gemeinsame Binnenmarkt dürfe nicht unnötig beschränkt werden, so das Kredo aus Brüssel.
Parallel zum neuen EU-Recht waren jedoch auch die Glücksspielbehörden Malta Gaming Authority (MGA) und die Gibraltar Gambling Commission (GGC) entstanden, die mit der Lizenzvergabe an seriöse Online Casinos begannen. Bis heute sind die meisten bekannten Anbieter daher bei mindestens einer dieser beiden Regulierungsbehörden lizenziert.
Schwarze Schafe hatten durch das Lizenzverfahren kaum noch Chancen, denn der Lizenzerhalt war nicht nur an hohe Kosten geknüpft, sondern auch an strenge Verbraucherschutzvorgaben, die bis heute dafür sorgen, dass Strategien des verantwortungsvollen Glücksspiels eingehalten werden. Außerdem müssen die Anbieter Methoden zum Datenschutz und zur Unterbindung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen.
Wie entstanden regulierte Onlinemärkte?
Durch einen regelrechten Boom des Online Glücksspiels erkannten immer mehr Länder die Notwendigkeit und die Chancen eines regulierten Marktes. Ein Pionier war erneut Großbritannien , das 2005 mit dem britischen Gambling Act aufwartete, der alle modernen Formen des Glücksspiels inkludierte und gleichzeitig die britische Glücksspielkommission (UK Gambling Commission) hervorbrachte.
Bis heute überwacht diese Regulierungsbehörde den britischen Glücksspielmarkt und lizenziert in- und ausländische Online Glücksspielanbieter nach strengen Auswahlkriterien . Durch diese Form der Regulierung wurde erstmals ein ebenso fairer wie auch wettbewerbsfähiger Markt für Online Casinos geschaffen, der gleichzeitig maximale Verbraucherschutzstandards gewährleistet.
In den kommenden Jahren avancierte Großbritannien zum Paradebeispiel für andere europäische Länder, die ebenfalls die Vorteile eines gutfunktionierenden Glücksspielmarktes ausnutzen wollten. So wendeten sich die Blicke der Regierungen langsam von den veralteten staatlichen Glücksspielmonopolen ab, hin zu einer modernen Regulierung.
Während Länder wie Schweiz, Italien oder Belgien das Online Glücksspiel nur noch teilweise unterbinden , haben sich in Schweden und Spanien – oder zuletzt auch in der Ukraine und Griechenland – bereits erfolgreiche Marktöffnungen vollzogen. Neben Deutschland plant momentan auch Holland eine Liberalisierung des Sektors.
Bei der Regulierung des Online Glücksspiels stehen die Gesetzgeber allerdings vor einigen Herausforderungen, denn es gilt ein Spannungsverhältnis zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Anbieter und Regierungen, dem natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung und den Belangen des Spieler- und Verbraucherschutzes aufzulösen. Dieser Prozess wird von technischen Innovationen und der schnelllebigen Dynamik des Internets erschwert.
Die Diskrepanzen führen dazu, dass sich die weltweiten Glücksspielmärkte heutzutage in einem geradezu ständigen Wandel befinden. Die Kommunikation zwischen Industrie und Politik wird dabei immer enger. Letztlich haben sich zwei verschiedene Ansätze im Umgang mit Online Casinos etabliert: Erstens eine Legalisierung nach entsprechenden Regularien oder zweitens eine Kriminalisierung.
Letztere ist oftmals an den Erhalt eines staatlichen Glücksspielmonopols geknüpft, zum Beispiel in Österreich, Finnland und Norwegen. Andere Länder, zum Beispiel die Schweiz, gehen einen Mittelweg: Dort dürfen ausländische Online Casinos nur als Partner von inländischen Spielbanken agieren. Irreguläre Anbieter werden zum Beispiel auf Sperrlisten gesetzt oder blockiert.
“Das Modell der Exklusivrechte für Glücksspiele ist veraltet, denn: Spieler und Glücksspielprodukte halten sich längst nicht mehr an nationale Grenzen.”
Wie gelangte Deutschland zur Regulierung?
Der Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland steht nichts mehr im Wege, denn im vergangenen Mai hatten dem etwa 70 Seiten dicken neuen Glücksspielstaatsvertrag alle 16 Bundesländer zugestimmt – erforderlich waren 13 Länder. Allerdings hat der GlüStV in seiner jetzigen Form einen steinigen Weg hinter sich.
Bisher hielt auch Deutschland an einem Monopol auf Lotto und Sportwetten fest. Die zumeist EU-lizenzierten Anbieter bewegten sich innerhalb einer gesetzlichen Grauzone . Versuche, das Online Glücksspiel gesetzlich zu unterbinden, scheiterten erstens an der Europäischen Dienstleistungsfreiheit und zweitens daran, dass das Glücksspielrecht in Deutschenland bis 2008 den einzelnen Bundesländern oblag.
Seit 2008 – mit der Inkraftsetzung des ersten Glücksspielstaatsvertrags, der bundeseinheitliche Regelungen vorsah – forderten Industrieverbände sowie die EU-Kommission, dass Deutschland seinen Glücksspielmarkt in EU-konforme Bahnen lenkt und von stringenten Restriktionen ablässt. Bis zu diesem Durchbruch sollte aber, wie man an der aktuellen Entwicklung sieht, noch einige Zeit vergehen.
Der erste Glücksspielstaatsvertrag von 2008, der sich an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientierte, lief 2011 aus. Im Vorfeld war das Gesetz immer wieder kritisiert worden, unter anderem wegen Diskrepanzen im Bereich der Glücksspielwerbung:
Die umfangreichen Marketingaktionen der Staatsanbieter standen vermehrt im Wiederspruch zur vermeintlichen Spielsuchtbekämpfung, die von der Bundesregierung als Argument zur Beschränkung privater Glücksspielfirmen verwendet wurde. Vorwürfe einer potenziell scheinheiligen Gesetzgebung wurden laut. Außerdem wurde das staatliche Monopol auf Sportwetten (Oddset) durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil C-316/07, v. 08.09.2010) infrage gestellt. Hintergrund war die Europäische Dienstleistungsfreiheit.
Deutschland reagierte darauf mit Reformen am Glücksspielstaatsvertrag, die dann wiederum in sogenannten Glücksspieländerungsstaatsverträgen (GlüÄndStV) umgesetzt wurden. Von diesen Änderungsverträgen wurden drei beschlossen, jedoch nur zwei umgesetzt. Der erste trat im Juli 2012 in Kraft und sah bereits erste Deregulierungen vor. Darunter:
- Eine Aufhebung des Verbots, Lotto über das Internet zu spielen
- Die Erlaubnis von Spielbankwerbung
- Die Einführung eines grenzüberschreitenden Lotto-Jackpots
- Die Öffnung des Sportwettmarktes für private Buchmacher (Experimentierklausel)
Die Experimentierklausel, welche für sieben Jahre angesetzt war, führte erneut zu erheblichen rechtlichen Problemen : Vorerst sollten 20 private Wettanbieter Lizenzen erhalten, jedoch kam es nie zu einer rechtskräftigen Vergabe dieser Konzessionen.
Grund waren zwei Urteile am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil 8 B 1028/15, v. 16.10.2015 und Urteil 8 B 2744/16, v. 29.05.2017), die die Vergabe aufgrund von mangelnder Transparenz beim Auswahlverfahren und wegen Verstößen gegen die Europäische Dienstleistungsfreiheit untersagten. Obendrein untersagte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Sanktionierung ausländischer Wettanbieter nach § 284 StGB, solange bis in Deutschland ein rechtkonformes Lizenzverfahren eingeführt wird.
Welche Rolle spielte Schleswig-Holstein?
Schleswig-Holstein nimmt in Bezug auf GlüStV zweifellos eine Vorreiterrolle ein: Als einziges Bundesland klinkte es sich 2011 aus den Schranken des alten Glücksspielstaatsvertrags aus und begann 2012 mit der Lizenzvergabe an die Betreiber seriöser Online Casinos . Möglich war dieser Schritt, weil Schleswig-Holstein den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht ratifizierte und stattdessen auf ein eigenes Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels setzte.
Das staatliche Lotteriemonopol blieb darin enthalten, allerdings wurden etliche Beschränkungen in den Bereichen Werbung und Vertrieb aufgelöst . Ein bahnbrechender Zusatz ermöglichte es privaten Onlineanbietern Lizenzen für Online Casinos und Sportwetten mit einer Laufzeit von sechs Jahren zu erhalten.
Auch wenn Schleswig-Holstein im Januar 2013 dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zustimmte, hatte der kurzeitige Alleingang des Bundeslandes nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung . Viele Anbieter hatten in der Zwischenzeit Lizenzen erhalten, die auch nach dem Beitritt zum ersten Änderungsvertrag in Kraft blieben.
Eine Verlängerung der Lizenzen von Schleswig-Holstein Online Casinos bis Ende Juni 2021 erfolgte, nachdem das Bundesland im Juni 2019 ein Gesetz mit Übergangsregeln für Online Casinospiele erließ. Diesem Beispiel folgten am 15. Oktober 2020 auch die anderen Bundesländer. Online Casinos werden seitdem nicht mehr strafrechtlich verfolgt , sofern sie sich an die neuen Regeln des deutschen Marktes halten.
Warum scheiterten die alten Staatsverträge?
Der Weg in die Regulierung der Online Casinos ebnete sich fortan zusehends, doch vorher versuchte Deutschland einen zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag durchzusetzen, welcher am 16. März 2017 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wurde und der eigentlich ab Januar 2018 gelten sollte. Dieser scheiterte jedoch an den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Die Länder lehnten den Gesetzentwurf ab. Infolge wurde ein nunmehr dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag präsentiert, wobei es sich um eine Überarbeitung des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags handelte. Darin wurden Änderungen an der gescheiterten Experimentierklausel vorgenommen. Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz in Kraft.
Die begrenzte Anzahl an Spotwettlizenzen wurde aufgehoben, womit auch die Kritik der EU an dem ursprünglichen Auswahlverfahren entfiel. Rechtliche Probleme sollten von nun an vermieden werden, doch erneut kam es zu Schwierigkeiten bei der Lizenzvergabe.
Da angeblich nicht alle Lizenzbewerber gleichzeitig über die erneute Möglichkeit eines Lizenzerwerbs informiert wurden, kippte das Verwaltungsgericht Darmstadt (Urteil 3 L 446/20.DA, v. 01.04.2020) das Lizenzverfahren für insgesamt 45 interessierte Sportwettanbieter. Grundlage für den Beschluss war die Klage eines österreichischen Wettanbieters (Vierklee), wegen angeblich mangelhafter Transparenz.
Widerstand gegen den Beschluss aus Darmstadt regte sich nun ausgerechnet im selben Bundesland, so legte Hessen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Kassel ein. Unterdessen kam es auf Initiative der renommierten Wettanbieter bwin und Tipico zu einer finanziellen Einigung mit dem Kläger Vierklee.
Nachdem der Österreicher seine Beschwerde im Oktober 2020 wieder zurückgezogen hatte, wurden die ersten 15 deutschen Wettlizenzen vergeben. Zu den Lizenznehmern gehörten unter anderem die Gauselmann-Marke Cashpoint, Tipico und der britische Ladbrokes-Inhaber Entain (früher GVC Holdings). Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) sowie Regierungsvertreter aus Schleswig-Holstein sprachen von einem Durchbruch.
Die Ratifizierung des neuen Staatsvertrags
Ein Blick auf diese Historie verdeutlicht, wie komplex sich der Aufbau eines regulierten Online Glücksspielmarktes gestalten kann und wie viele Punkte dabei zu berücksichtigen sind. Inzwischen haben sich die deutschen Gesetzgeber auf eine EU-konforme Inklusion des boomenden Sektors geeignet. Im Mai 2020 wurde der GlüStV erfolgreich zur Ratifizierung bei der Europäischen Union in Brüssel eingereicht.
“Eine neue Regulierung des Online Glücksspiels ist in Deutschland dringend notwendig, aber diese neuen Restriktionen könnten die Dysfunktionen der bisherigen Regulierung noch schlimmer machen. Ein attraktives Produktangebot ist absolut notwendig, um ein sicheres und gut kanalisiertes Glücksspielumfeld zu erreichen – aber die vorgeschlagenen Einschränkungen würden dies verhindern.” – Maarten Haijer , Generalsekretär, EGBA, Pressemitteilung
Nach der Bewilligung trat Deutschland aufs Gaspedal: Schon vor der Ratifizierung durch die Länderchefs und die Länderparlamente wurden im Oktober 2020 die besagten Übergangsregeln eingeführt, um die Marktöffnung zu erleichtern. Alle Anbieter, die die Vorraussetzungen einer deutschen Online Casino Lizenz erfüllen, dürfen seitdem auf dem deutschen Markt agieren.
Eine Reihe von Staatskanzleien – Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Bayern – hatte die Einführung der Übergangsregeln gefordert. Vonseiten der Branche wurden diese ebenfalls erwartet: Der britische Glücksspielkonzern Entain (Ladbrokes, bwin, Sportingbet) hatte im Vorfeld sogar einen Korpus an möglichen Übergangsregeln beim Bundesrat eingereicht. Da immer noch viele Kritikpunkte bestehen, bleibt abzuwarten, ob die Ziellinie der Regulierung nun tatsächlich überquert wurde.