Neue Regularien in Spanien
Die spanische Koalitionsregierung (PSOE-Podemos) plant eine Reform des Glücksspielsektors. Eine Novelle mit regulatorischen Maßnahmen wurde vorgelegt, unter anderem geht es um eine Verschärfung der Werberichtlinien. Die EGBA (European Gaming and Betting Association) steht den Regularien skeptisch gegenüber. Mit welchen Entwicklungen ist zu rechnen?
Erst 2016 wurde der spanische Markt liberalisiert, jetzt drohen drastische Beschränkungen. ©JorgeFernándezSalas/Unsplash
Droht ein Sponsoringverbot?
Die neue spanische Koalitionsregierung, bestehend aus den Parteien PSOE und Unidos Podemos, hat Beschränkungen für den Glücksspielsektor im Jahr 2020 angekündigt . Vorgelegt wurde ein Korpus mit neuen Richtlinien. Im Fokus steht „eine dringende Regulierung des Glücksspiels zur Verhinderung und Eindämmung von glücksspielbezogenen Schäden“. Die Koalition legte sechs konkrete Maßnahmen fest, um ihr Ziel zu erreichen.
Ab sofort fällt der spanische Glücksspielsektor in die Zuständigkeit des Verbraucherschutzministeriums. Juan Espinosa Garcia, der seit 2017 amtierende Direktor der spanischen Glücksspielbehörde DGOJ (Dirección General de Ordenación del Juego) , bleibt jedoch weiterhin im Amt und soll seine 2018 angekündigten Reformpläne fortsetzen. Unter den Punkten befindet sich daher eine drastische Beschränkung der Glücksspielwerbung, „ähnlich wie bei Tabakprodukten“.
Die Regelungen sollen sowohl im landbasierten Sektor als auch online gelten. Im Jahr 2005 führte Spanien Vorschriften ein, welche alle Sponsoringgeschäfte in Verbindung mit Tabakprodukten verbieten , gleichzeitig kam es zu Beschränkungen für Werbung und Promotion in den Sparten TV, Radio und Print. Um derartig strengen Maßnahmen vorzubeugen, hatten sich spanische Online Anbieter im Dezember freiwillig zur Einhaltung neuer Werberegeln im spanischen Glücksspiel verpflichtet.
Mehr Kontrolle mehr Sicherheit?
Die Regierung gibt an, dass die Maßnahmen die Spieler in Bezug auf Risiken sensibilisieren und das Bewusstsein stärken würden. So soll eine „gesunde Konsumpraktik gefördert“ und die „Entstehung problematischer Spielmuster verhindert“ werden. Gleichzeitig will der Staat mehr Kontrolle und dadurch mehr Sicherheit über den Sektor erlangen. Problematische Spielweisen sollen damit „besser identifiziert“ und „Schäden vorgebeugt“ werden.
Wie ein Sprecher erklärte, wird die Regierung zukünftig auch enger mit den Regionen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Glücksspieleinrichtungen vor 22 Uhr geöffnet werden. Darüber hinaus soll ein Mindestabstand zwischen Glücksspielstätten und Schulen eingeführt werden . Zudem werden Spielhallen dazu verpflichtet, Schilder an ihren Eingängen anzubringen, die auf die Risiken des Spielens verweisen.
Ähnliche Prozeduren werden zurzeit auch auf Mallorca vollzogen, wo seit Jahren immer mehr Spielsalons in die Kritik geraten sind. Mit insgesamt 59 Spielsalons (sogenannten Salas de juegos) und fünf reinen Wettbüros (Casas de apuestas deportivas) wurde Palma de Mallorca im September 2019 offiziell zu einer der Städte mit der höchsten Dichte an Glücksspielbetrieben in ganz Spanien gezählt.
Insgesamt wird in Spanien immer mehr gespielt. Die Anzahl an Wetten ist 2019 um 5% gestiegen, wobei die Anzahl der Spielteilnehmer nur um 2% anstieg . Die Regierung geht daher davon aus, dass die Stammkundschaft ihren Konsum kontinuierlich erhöht. Laut Medienberichten meldete Spaniens Online Glücksspielmarkt für das dritte Quartal einen Anstieg der Brutto-Gaming-Einnahmen um 5,4% im Vorjahresvergleich.
Sozialabgaben und Kreditkartenverbot
Unter den gegebenen Aspekten sieht Spaniens Regierung des Weiteren eine Sozialabgabe für Glücksspielanbieter vor, welche zur Verringerung des problematischen Glücksspiels beitragen soll. Ein Sprecher erklärte, dass die Gebühr für Präventiv-, Sensibilisierungs-, Interventions- und Kontrollinitiativen sowie für die „Behebung der negativen Auswirkungen der Spielaktivitäten“ verwendet werden soll.
Die Industrie soll auf diesem Weg vermehrt in die Marktentwicklung eingebunden werden. Ob es tatsächlich zu der Erhebung kommt, bleibt abzuwarten. Unklar ist bis dato auch, ob die Regierung den Vorschlägen der Verbraucherorganisation FACUA-Consumidores en Acción über ein Kreditkartenverbot bei Glücksspieltransaktionen zustimmen wird. Der Antrag des FACUA erfolgte unmittelbar nach dem die britische Glücksspielaufsicht UKGC ein Verbot für Kreditkartenzahlungen ausgesprochen hatte.
EGBA drängt auf Mäßigung
In Bezug auf die neuen spanischen Vorschriften hat der europäische Branchenverband EGBA die spanische Regierung zu mehr „Mäßigung“ aufgefordert. Den neuen Regularien steht der Verband skeptisch gegenüber . Man begrüße zwar „Maßnahmen, die den Verbraucherschutz wirklich bestärken“, dennoch seien insbesondere die strengen Werbebeschränkungen unwirksam, da sie die Spieler „lediglich zu nicht-lizenzierten Anbietern“ drängen würden. Im Wortlaut hieß es:
“In der Vergangenheit haben wir auf vielen Märkten gutgemeinte Verbraucherschutzmaßnahmen erlebt, die tatsächlich kontraproduktiv wirkten, weil sie Online Spieler auf unregulierte Offshore-Webseiten zogen. Dies setzte sie gefährlichen Praktiken und einem Mangel an Rechtsmitteln aus, ihre Verbraucherrechte wurden mit Füßen getreten.”
Die EGBA forderte die spanische Regierung dazu auf, diese Risiken ernst zu nehmen. Man müsse demnach eine hohe Beteiligungsrate von Akteuren auf dem regulierten Markt und nicht auf dem Offshore-Markt gewährleisten . Dies geschehe insbesondere über die Werbung, die ein wichtiges Instrument sei, um Spieler zu lizenzierten Anbietern zu führen, weg von risikoreichen Webseiten. Ein Statement vonseiten der Regierung in Bezug auf die Kritik steht bislang noch aus.