Niederlande präsentiert Lizenzkriterien
In Kooperation mit der Anwaltskanzlei Brandeis hat die niederländische Glücksspielbehörde KSA (Kansspelautoriteit) konkrete Lizenzbedingungen für Online Glücksspielanbieter erarbeitet und dem Parlament zur Überprüfung vorgelegt. Der Markt befindet sich derweil in einem Liberalisierungsprozess. Wie sehen die Richtlinien im Detail aus?
Sicheres Spielumfeld hat Priorität
Machteld Robichon und Fransje Brouwer, die Leiter der Abteilung Glücksspiel bei der niederländischen Anwaltskanzlei Brandeis, haben eine Reihe konkreter Lizenzkriterien vorgestellt, die internationale Online Glücksspielanbieter umsetzen müssen , um auf dem künftig regulierten Markt agieren zu dürfen. Nach dem derzeitigen Stand wird es den Betreibern möglich sein, ab dem 1. Januar 2021 eine Lizenz zu beantragen.
Das oberste Prinzip, welches der niederländischen Regulierung von Online-Glücksspielen zugrunde liegen wird, ist die Gewährleistung eines sicheren Spielumfelds. Problematische Spielweisen und kriminelle Aktivitäten sollen präventiv unterbunden werden . Das Land strebt gleichzeitig an, das legale Angebot so attraktiv zu gestalten, dass mindestens 80 Prozent der Spieler bei lizenzierten Anbietern spielen. Die Kontrolle dieser sogenannten „Channeling“-Quote wird die KSA übernehmen.
Alle Anträge auf Lizenzen sollen ebenfalls bei der KSA, gegen eine Gebühr von 45.000 Euro, eigenreicht werden. Die Anträge werden jedoch nur bewilligt, wenn die Bewerber eine Reihe strenger Kriterien erfüllen, die im sogenannten Fernglücksspielgesetz verankert wurden . Hauptmerkmal dieser Anforderungen ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers im Bereich des verantwortungsbewussten Spielens und der Kriminalitätsprävention.
Cooling-Off-Kriterien im Fokus
Die Zuverlässigkeit der Antragsteller, einschließlich der jeweiligen Führungsriegen, politischen Entscheidungsträger und Aktionäre, muss laut Brandeis „über jeden Zweifel erhaben“ sein . In diesem Zusammenhang müssen die Bewerber Informationen über vergangene Aktivitäten auf dem niederländischen Markt und ihren finanziellen Background vorlegen. Außerdem wird verlangt, dass ein Ausblick über alle verbundenen Unternehmen vorgelegt wird.
Was die vorherigen, vermeintlich illegalen Aktivitäten auf dem niederländischen Markt angeht, wird die KSA die jeweiligen Unternehmen auf Grundlage der sogenannten „Cooling-Off“-Kriterien bewerten . Zum Beispiel darf innerhalb der letzten zwei Jahre keine Domain mit einer .nl-Verlängerung verwendet worden sein. Dasselbe gilt für den Betrieb von Webseiten in niederländischer Sprache.
Des Weiteren darf keine Werbung in Fernsehen, Radio oder Print auf den niederländischen Markt abgezielt haben. Ein weiteres Ausschlusskriterium ist die Verwendung von Zahlungsarten, die überwiegend von Niederländern bevorzugt werden (zum Beispiel iDEAL) . Außerdem dürfen auf den jeweiligen Webseiten keine Formulierungen, Symbole oder Bilder, die auf den niederländischen Markt abzielen, benutzt worden sein.
Mit Blick auf die „Cooling-Down“-Kriterien könnten einige Anbieter Schwierigkeiten bekommen, auf dem regulierten Markt aktiv zu werden . Zum Beispiel hatte das schwedische Glücksspielunternehmen Betsson erst Mitte Januar einen Prozess in Den Haag verloren . Hierbei ging es um unerlaubte Glücksspielwerbung auf dem niederländischen Markt. Die KSA hatte den Anbieter bereits seit 2017 im Visier.
Verantwortungsbewusstes Spielen
Alle Antragsteller müssen über Richtlinien und Maßnahmen verfügen, die gewährleisten, dass Minderjährige und andere gefährdete Gruppen vor den Risiken des Online Glücksspiels geschützt werden. Die Teilnahme ist für unter 18-jährige verboten, was sich dementsprechend auch in sämtlichen Reklamen widerspiegeln muss . Alle Werbeaktionen sollen daher im Vorfeld einer Risikoanalyse unterzogen werden.
Um optimalen Spielerschutz zu gewährleisten, wird außerdem ein Zentralregister für gesperrte Spieler eingerichtet. Damit der KSA ein Überblick gegeben ist, müssen sich alle künftig lizenzierten Anbieter mit dem Datenverzeichnis „CRUKS“ (Centraal Register Uitsluiting Kansspelen) vernetzen . Die Implementierung des Systems gilt ebenfalls als Pflichtvorgabe, um überhaupt erst auf dem niederländischen Markt aktiv zu werden. Im Kontext von CRUKS werden entsprechende Personalschulungen vorausgesetzt.
Zur Wahrung höchster Sicherheitsstandards wird außerdem erwartet, dass die Antragssteller ihre Maßnahmen für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorstellen. Das niederländische Gesetze zur Verhinderung von Geldwäsche enthält entsprechende Bestimmungen zum Risikomanagement, zur Ermittlung auffälliger Kunden sowie zur Meldung ungewöhnlicher Transaktionen.
Weniger Bewerber als erwartet
Die vorgestellten Lizenzkriterien verdeutlichen, dass sich die Niederlande tatsächlich kurz vor der Lizenzvergabe befindet. Da Unternehmen wie Betsson vermutlich noch einige Zeit auf der Strafbank sitzen müssen, werden nun jedoch weitaus weniger Bewerber am niederländischen Markt erwarte als zuvor angegeben . Die KSA ging ursprünglich von 183 potenziellen Bewerbern aus, von denen 89 internationale Firmen sein sollten.
Eigentlich war von einem regelrechten Ansturm auf den niederländischen Online Markt die Rede. Eine kürzlich erstellte Studie von Sira Consulting deutet jedoch darauf hin, dass es letztlich „nur“ 68 Lizenznehmer geben wird, von denen wiederum nur 41 aus dem Ausland stammen . Grundsätzlich geht die Studie davon aus, dass 25 Prozent aller Bewerber letztlich keine Genehmigung erhalten werden.
Die Studie stellt die Aussagen der KSA vom letzten Sommer somit deutlich infrage. Ob bestimmte Interessenten aufgrund der strengen Regularien dem Markt fernbleiben werden , bleibt abzuwarten. Klar ist, dass es sich bei den Vorschriften mit um die strengsten in ganz Europa handelt. Branchenexperten sprechen sogar ironisch davon, dass die KSA mit den Kriterien internationale Anbieter vom Markt „weglocken“ will.