Jdigital kritisiert Werbebeschränkungen
Der spanische Verband für digitales Glücksspiel, Jdigital, hat sich an die Europäische Kommission gewandt und die neuen Werbebeschränkungen der Regierung kritisiert. Diese plant unter anderem Verbote von Boni und Sportsponsoring. Anfang des Monats wurden die drastischen Maßnahmen in Brüssel zur Ratifizierung eingereicht. Lässt sich die Durchsetzung der Regeln noch verhindern?
Trotz Aufhebung des Covid-19-Lockdowns will Madrid weiter an den neuen Vorschriften festhalten. ©ddzphoto/Pixabay
Sind Vorgaben unverhältnismäßig?
In einem Schreiben an die EU-Kommission hat der Industrieverband Jdigital, der 80 Prozent aller in Spanien lizenzierten Online Glücksspielanbieter vertritt, scharfe Kritik an den geplanten Werbebeschränkungen der Regierung geübt. Brüssel wird dazu aufgefordert, die Anfang des Monats vorgelegten Regularien nicht zu ratifizieren , da diese verwirrend und ungerechtfertigt seien. Vor allem wird die unterschiedliche Behandlung von öffentlichem und privatem Glücksspiel kritisiert.
Die geplanten Beschränkungen umfassen, zusätzlich zu den im Februar eingeführten neuen Regularien , ein Verbot von Boni und Sportsponsoring. Außerdem sollen die Stunden für Online Glücksspielwerbung in Radio und Fernsehen auf die Zeit zwischen 01:00 und 5:00 Uhr morgens begrenzt werden. Für Jdigital eine unfaire und unverhältnismäßige Vorgehensweise.
Der Verband wirft der Regierung vor, eine Verordnung zu erlassen, die lediglich ein ideologisches Konzept verfolgt, sich jedoch keineswegs auf Daten, Fakten oder Studien stützt. Die neuen Regeln würden gegen die Grundsätze einer guten Regulierung verstoßen . Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass Glücksspiele in Spanien derzeitig ein Problem der öffentlichen Gesundheit darstellen. Die Branche sei Opfer eines faktenverzerrenden Mutismus.
Wird der Schwarzmarkt befördert?
Laut Jdigital könnten die neuen Vorschriften den Schwarzmarkt bestärken. Schon innerhalb des Covid-19-Lockdowns, mit dem die verschärften Regeln einhergingen, sei es zu einer Zunahme des illegalen Glücksspiels gekommen. Zwischen April und Mai mussten 414 illegale Betreiberdomains geschlossen werden . Dies sei die doppelte Anzahl von Webseiten, die normalerweise während eines Jahres mit normaler Aktivität, ohne Werbebeschränkungen, geschlossen werden müssen.
Es sei daher von höchster Bedeutung eine Kanalisierung in den legalen Markt zu gewährleisten, indem eine kommerzielle Kommunikation zwischen Online Glücksspielanbietern und Kunden ermöglicht wird. Dies sorge für besserer Kontrollmöglichkeiten und einen erhöhten Spielerschutz, welcher bei illegalen Betreibern nicht gegeben sei.
Gefährdung von Zielgruppen?
Drittens hebt Jdigital hervor, dass eine willkürliche Billigung des Gesetzes durch die spanische Regierung und die EU-Kommission mit dem Nichtschutz und einer Gefährdung der Zielgruppen einhergehen würde. Die neue Verordnung missachte den Verbraucherschutz, welcher in dem Dekret keinerlei Erwähnung finde. Dies würde abermals die ausschließlich ideologische Orientierung des Gesetzes verdeutlichen.
Des Weiteren kritisierte der Verband die hohen Unterschiede zwischen der Regulierung des öffentlichen und des privaten Glücksspielsektors. Das neue Gesetz würde staatliche Anbieter wie ONCE oder SELAE bevorzugen . Jdigital weist darauf hin, dass die EU-Kommission selbst eine Förderung von Gesetzen empfiehlt, die öffentlichen und privaten Betreibern die gleichen Chancen und Behandlung zukommen lassen.
Anbieter wie ONCE dürften beispielsweise ihre Rubbellose über Tankstellen, Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte und das Internet vermarkten, sind dabei jedoch, im Gegensatz zu privaten Anbietern, von jeglichen Identitäts- und Alterskontrolle befreit . Auch wenn es in Spanien derweil kein Problem der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit Glücksspielen gibt, sei dies eine Gefährdung.
Glücksspiel nicht gleich Tabak
Die neuen Werberegeln für Spaniens Glücksspiel orientieren sich unter anderem an der Idee, Glücksspielwerbung mit Tabakwerbung gleichzusetzen. Auch dieser Schritt wird von Jdigital kritisiert, da zurzeit keine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit vorliegt . In diesem Sinne wird die Regierung nachdrücklich dazu aufgefordert, offizielle Daten als Grundlage für ihre Entscheidungen heranzuziehen.
Laut Jdigital herrscht in Spanien eine konstante Rate von Spielsucht vor, die lediglich zwischen 0,3 und 0,5 Prozent liegt. Die Regulierung der kommerziellen Kommunikation im Glücksspielsektor könne daher nicht gleichgesetzt werden mit anderen Produkten wie Tabak oder Spirituosen. Auch ein spanischer Polizei wandte sich diesbezüglich im Februar an die Öffentlichkeit und warnte vor einer Überregulierung des Sektors.
Auswirkungen auf Sport und Medien
Die Beschränkungen könnten laut Jdigital gravierende Folgen für Sportvereine und Medien haben. Die erwarteten Mindereinnahmen der Sportindustrie werden mit rund 80 Mio. Euro beziffert . Als Beispiel zur Veranschaulichung wird Italien herangezogen, wo das seit 2019 geltende Sponsoring-Verbot zu massiven Verlusten führte. Für die Fußballklubs der Serie A stehen Verluste von 150 bis 200 Mio. Euro pro Jahr an.
Verwirrt und bestürzt sei man zudem über die Tatsache, dass die spanische Nationallotterie einen Sponsorenvertrag mit zwei Sportverbänden abschloss, nur einen Tag nachdem der neue Gesetzentwurf der EU-Kommission vorgelegt wurde. Die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des freien Marktes würden damit an Gültigkeit verlieren. Dennoch will der Verbraucherschutzminister Alberto Garzon die Beschränkungen bereits bis Oktober durchsetzen. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt abzuwarten.