Neue Details zur Niederlande-Lizenz
Der Vorsitzende der niederländischen Glücksspielbehörde KSA (Kansspelautoriteit), René Jansen, hat neue Details zum künftigen Glücksspielgesetz und zur Lizenzvergabe veröffentlicht. Demnach werden Bewerbungsprüfungen erst ab Januar 2021 möglich sein. Außerdem ist die Lizenz an besonders strenge Auflagen geknüpft. Hier die wichtigsten Infos.
In Den Haag werden derweil die „weltweit strengsten“ Sicherstandards für Online Glücksspiele geplant. ©MichaelFousert/Unsplash
Verzögerung um ein Jahr
Bei einem Branchentreffen unter dem Titel „Gaming in Holland“ gewährte der KSA-Vorstandsvorsitzende René Jansen konkrete Einblicke in die zukünftige Entwicklung des niederländischen Glücksspielsektors. Hauptthemen waren das neue Glücksspielgesetz und das Lizenzverfahren. Laut Jansen können derweil noch keine genauen Fragen rundum den Lizenzierungsprozess beantwortet werden, denn spezifische Formulierungen sind erst möglich, wenn die konkreten gesetzlichen Vorlagen feststehen . Dennoch zeigte Jansen Verständnis dafür, dass bei alle Beteiligten großes Interesse an den Lizenzbedingungen vorliegt.
Klar ist schon jetzt, dass das neue sogenannte „Fernspielgesetz“ erst zum 01. Januar 2021 in Kraft treten wird, vorher werden daher auch keine Lizenzanträge bearbeitet werden können. Die Liberalisierung des niederländischen Online Glücksspielmarktes verzögert sich damit um ein Jahr. Ursprünglich war die Regierung davon ausgegangen, dass die Bewerbungen europäischer Antragssteller bereits bis zum Juli 2020 geprüft sein würden.
Es kam jedoch zu einer Reihe von Unstimmigkeiten und organisatorischen Schwierigkeiten . Etwaige Parlamentarier forderten Änderungen an dem Gesetzentwurf, zudem zeigt sich die KSA mit dem übermäßigen internationalen Interesse an den Lizenzen überfordert. Mit der endgültigen Vergabe von Lizenzen kann laut Jansen daher nicht vor Juni 2021 gerechnet werden.
Spielerschutz im Fokus
Wie bereits angedeutet sind es vor allem Meinungsverschiedenheiten sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Bevölkerung, welche zur Verzögerung der Einführung neuer Glücksspielregularien führen. Die Bedenken haben letztlich in eine Spielerschutz-Debatte geführt, die Prävention von Glücksspielproblemen soll nun noch voluminöser als in anderen Ländern Europas mit in das Gesetz einfließen . Die Niederlande planen demnach die „weltweit strengsten“ Spielerschutzmaßnahmen, was sich natürlich auch am Lizenzverfahren zeigen wird.
Jansen weist jetzt schon darauf hin, dass die KSA daher von allen Bewerbern wissen wolle, welche Maßnahmen sie für verantwortungsvolles Glücksspiel treffen . Außerdem wird es darum gehen, wie die Mitarbeiter in den jeweiligen Unternehmen geschult werden und ob spezielle Altersgruppen – besonders zwischen 18 und 25 Jahren – durch konkrete Maßnahmen vor Glücksspielschäden geschützt werden. An dieser Stelle sprach Jansen ungleich eine Warnung an die Branche aus, es hieß:
“Um sich für eine Lizenz zu qualifizieren, werden sie beweisen müssen, dass sie all diese Anforderungen erfüllen. Und lassen sie mich ihnen versichern: Wir werden definitiv herausfinden, ob ihre Maßnahmen lediglich auf dem Papier existieren.”
Strenge Werbeauflagen geplant
Das Thema Suchtprävention steht demnach weit oben auf der Agenda der KSA, damit einhergehen sollen entsprechend strenge Werbevorschriften. Im Rahmen der Lizenzprüfungen wird die KSA daher auch genau überprüfen, ob die Betreiber auf aggressive Werbeaufmachungen verzichten . In diesem Zusammenhang muss, um eine Niederlande-Lizenz zu erhalten, eine Compliance-Abteilung eingerichtet worden sein, von wo aus ein Abgleich zwischen den Marketingaktivitäten und den gesetzlichen Vorschriften der Niederlande vorgenommen wird.
Geplant wird an dieser Stelle die Einführung eines Glücksspielwerbegesetzes nach dem Vorbild Italien . Hier sind Glücksspielreklamen in TV und Radio seit Juli letzten Jahres gänzlich verboten. Das stringente Gesetz ist umstritten und wurde zuletzt von Italiens AGCOM kritisiert . Das Gesetz zeige bei der Bekämpfung von Spielsucht keine Erfolge und bestärke zudem den Schwarzmarkt, so die Argumentation der Aufsichtsbehörde.
Ein ähnliches Gesetz gilt im Übrigen seit November 2018 auch in Belgien, hier wurde insbesondere Online Casino-Werbung verboten . Darüber hinaus gilt ein Werbeverbot bei Live-Sportübertragungen, außerdem dürfen die Reklamen nicht mehr vor 20 Uhr ausgestrahlt werden. Um weiteren Verschärfungen zu trotzen, haben die Glücksspielanbieter des landbasierten Branchenverbands BAOG dem Justizministerium freiwillig einen kompletten Verzicht auf Werbung für TV, Radio und Print angeboten.
Weitere Infoveranstaltungen für 2020
Wie René Jansen weiter erklärte, seien für 2020 bereits weitere Infoveranstaltungen zum Thema Glücksspiel geplant. Hier soll es dann vor allem um technische Aspekte gehen, zum Beispiel in Bezug auf ein zentrales Selbstausschlussregister oder Datenschutz. Ein besonderes Kriterium werden außerdem Maßnahmen zur Altersüberprüfung sein, ebenso wie die damit verbundenen Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Geplant werden an dieser Stelle hohe Bußgelder. Sofern keine effektiven Verifizierungsprozesse nachweisbar sind, würde laut Jansen im Vorfeld schon keine Lizenz ausgestellt.
Dass Jansen es ernst meint, zeigte sich zuletzt am Beispiel der auf Malta lizenzierten Kindred Group . Deren Marke Unibet wurde von der KSA aufgrund irreguläre Aktivitäten zu einer Strafzahlung von 470.000 Euro verurteilt. Das Unternehmen wollte erst in Berufung treten , hat sich nun jedoch dazu bereiterklärt die Strafe zu zahlen. Der Schritt verwundert kaum, denn schließlich befindet sich auch Kindred schon im Ansturm auf den niederländischen Online Markt . Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.